Tarifvertrag der länder niedersachsen

Stattdessen sind tarifliche Verhandlungen auf Branchenebene zwischen einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden nach wie vor die zentrale Bühne für die Festlegung von Löhnen und Bedingungen in Deutschland. Getrennte Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und bestimmten Unternehmen sind weniger verbreitet, obwohl es einige Ausnahmen gibt (z. B. die Vereinbarung über den Automobilkonzern Volkswagen), und sie sind häufiger in der ehemaligen DDR zu finden (siehe unten). Eine Mindestlohnkommission, die sich aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammensetzt und externe Experten berät, macht Vorschläge für eine Erhöhung des Satzes unter Berücksichtigung der Erhöhung der kollektiv ausgehandelten Lohnsätze. Diese Vorschläge werden der Regierung vorgelegt, die die endgültige Entscheidung trifft. Die meisten Sozialpartnerorganisationen bevorzugen ein Mittel zur Modernisierung der Tarifverhandlungen auf Branchenebene, das dem Weg der « regulierten Dezentralisierung » folgt. Die Anwendung von « Öffnungsklauseln » und anderen Bestimmungen zur Differenzierung in Branchentarifverträgen ist zum prominentesten Instrument dieser Art geworden. Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Wirtschaft und Sozialwissenschaften (WSI), das 40 Haupttarifbereiche in Deutschland abdeckt, wurden in den letzten Jahren immer mehr Öffnungsklauseln (« Deregulierung, Differenzierung und Dezentralisierung des Flächentarifes ») abgeschlossen. Eine Bestandsaufnahme neuer Entwicklungstendenzen in der Tarifpolitik », Reinhard Bispinck, in: WSI-Mitteilungen Nr. 8 (1997)). Üblicherweise werden Öffnungsklauseln auf Branchenebene zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen. Grundsätzlich ermöglichen sie es den Unternehmen, unter bestimmten Bedingungen und bis zu einem gewissen Grad tarifliche Normen zu ändern oder von ihnen abzuweichen.

In diesem Fall müssen die Tarifparteien auf Unternehmensebene – die Geschäftsführung und der Betriebsrat und/oder die örtlichen Gewerkschaften – eine gesonderte Vereinbarung schließen. Unter Berücksichtigung der Beziehungen zwischen den Verhandlungsparteien auf Branchen- und Unternehmensebene gibt es zwei verschiedene Arten von Öffnungsklauseln: Typischerweise wird es in jeder Branche eine Vereinbarung über die Bezahlung und eine Rahmenvereinbarung geben, die sich mit Fragen wie Arbeitszeit, Ernennung und Entlassung, Prämienzahlungen für Nacht- und Schichtarbeit, Urlaub und Krankengeld befasst. Es kann auch gesonderte Vereinbarungen zu Themen wie der Behandlung älterer Arbeitnehmer geben. All dies dürfte in mehreren regionalen Varianten vorhanden sein, obwohl, wie bereits erwähnt, abgesehen von Ost und West die Unterschiede zwischen ihnen wahrscheinlich gering sein werden. Das deutsche Tarifsystem ist unter Druck geraten, da die Abdeckung von Tarifverträgen auf Branchenebene gesunken ist. Die IAB-Zahlen zeigen, dass der Anteil aller Arbeitnehmer in Westdeutschland, die von Branchenvereinbarungen betroffen sind, von 70 % im Jahr 1996 auf 49 % im Jahr 2018 gesunken ist. Betrachtet man nur den privaten Sektor, so sank der Prozentsatz von 66 % auf 44 %. In Ostdeutschland ist die Situation im gleichen Zeitraum erheblich schlechter, von 56 % auf 35 % für alle Beschäftigten und von 48 % auf 28 % für die Beschäftigten im privaten Sektor.

[6] Öffnungsklauseln, die es dem Betriebsrat ermöglichen, Regelungen auszuhandeln, die weniger günstig sind als die in der Vereinbarung auf Branchenebene festgelegter, um den besonderen Umständen ihres Arbeitgebers Rechnung zu tragen, werden als wichtiges Weg angesehen, um dem System Flexibilität zu bieten. Ein bekanntes Beispiel war der 2004 von der IG Metall unterzeichnete Pforzheimer Vertrag, der später in einen allgemeineren Tarifvertrag zur Arbeitsplatzsicherheit integriert wurde. Dies ermöglicht es dem Betriebsrat, Arbeitszeitverkürzungen und befristete Löhne zu vereinbaren, um Entlassungen zu vermeiden. Die Öffnungsklauseln für Löhne und Gehälter sind wahrscheinlich die umstrittensten, weil sie den Kern der Tarifverhandlungen auf Branchenebene betreffen. Seit langem ist es jedoch gängige Praxis, dass die Sozialpartner im Falle eines möglichen Konkurses beschließen könnten, von den kollektiv vereinbarten Zahlungen abzuweichen.

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